Infoveranstaltung am 13.11.2015

Wie bereits angekündigt, fand am vergangenen Freitag, dem 13.11. im Sportpark Mühlried erneut eine Infoveranstaltung rund um das Thema Asyl in Schrobenhausen statt.

Anwesend waren neben Bürgermeister Karl-Heinz Stephan und Landrat Roland Weigert auch Herr Rewitzer von der Polizei, die Asylsozialberaterin des Containerdorfs Frau Plangger und Vertreter des Landratsamtes, die sowohl für die Noterstaufnahmelager, als auch für die dezentrale Unterbringung im Landkreis verantwortlich sind. Die ehrenamtlichen Helfer wurden durch Zuständige des Helferkreises Präsenz und der Caritas Neuburg vertreten.

Nach einer Begrüßung des Bürgermeisters und einem erneuten Dank an alle Ehrenamtlichen, ohne deren Einsatz die Situation seines Erachtens nicht zu bewältigen wäre, kam zunächst Roland Weigert zu Wort. Er informiert über den aktuellen Stand in und um Schrobenhausen (Siehe Blitzlicht der Woche – KW 45).

Danach bedankte er sich sowohl bei Karl-Heinz Stephan, als auch bei den Bürgern und Ehrenamtlichen für das hohe Verantwortungsgefühl und das Engagement. Dadurch befindet sich die Stadt Schrobenhausen bereits jetzt über dem vorgeschriebenen Prozentsatz, nach welchem bis Ende 2015 mind. 1% der Bürger Asylbewerber sein sollten.

Die größte Aufgabe ist ihm zu Folge zur Zeit nicht die Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge, sondern die Integration.

Diese ist nur möglich, wenn die Bürger der Stadt den Neuankömmlingen offen gegenüber treten und sie weiterhin gut aufnehmen. Klare Worte findet er auch für die Zwangszuweisung von derzeit 28 Asylbewerbern pro Woche: Er verspricht geradezu, diese in absehbarer Zeit zurück zu weisen. Durch „immer mehr und mehr“ steige seiner Ansicht nach lediglich der Druck auf die Gesellschaft und die Bürger, was letztendlich zur Ausgrenzung der Asylsuchenden führe. Dadurch würden die Probleme immer größer und das Ziel, die Flüchtlinge zu einem aktiven Teil unserer Gesellschaft werden zu lassen, scheitere.

Das nächste Statement kam dann vom Vertreter der Polizei.

Dieser versicherte zunächst, dass er nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen hätte, wenn man ihm, wie immer wieder vermutet wird, eine Art Maulkorb verpasst hätte. Niemand habe versucht, ihm vorzuschreiben, was er hier preisgeben dürfe. Zum Thema Sicherheit in Schrobenhausen bestätigte er sein Statement vom Infoabend im Juli. Es gab bisher vereinzelte Straftaten in den Unterkünften, aber nicht eine einzige zum Nachteil der Bürger. Keine Vergewaltigung, keine leer geräumten Supermärkte, keine Körperverletzungen von Bürgern. Lediglich zwei Ladendiebstähle und Streitigkeiten untereinander sind bis jetzt registriert worden. Er sieht sich jedoch in der Verantwortung, allen Gerüchten und Sorgen der Bürger nachzugehen und wird dies auch weiterhin tun. Leute, die absichtlich und bewusst solche Gerüchte sähen, um dem Ruf der Asylbewerber zu schaden, sind für ihn ganz eindeutig kriminell.

Am Ende der Veranstaltung war wie immer Platz für Fragen und Anliegen der Bürger.

Es wurde bestätigt, dass das Großprojekt im Högenauerweg, wo ein weiteres Containerdorf geplant war, nicht realisierbar ist. Die Grundschule in Schrobenhausen wurde als Unterkunft ausgewählt, weil sie drei wichtige Voraussetzungen erfüllte: unter kommunaler Trägerschaft, frei und sofort verfügbar. Eine Alternative wäre nur noch die Dreifachturnhalle gewesen. Auf die Frage, ob auch die Mühlrieder Grundschule als Unterkunft verwendet werden kann, erklärte der Bürgermeister: „Die Idee wurde vor kurzem in der politischen Diskussion mehrstimmig abgelehnt.“ Jetzt sei sie allerdings erneut im Gespräch. Die Deutschkurse, die bereits angeboten werden, sollen weiter ausgebaut werden. Auch sollen mehr Schulungen für die erwachsenen Asylsuchenden stattfinden. Es konnten bereits fünf Arbeitsplätze – beim Bauhof und bei den Stadtwerken – vermittelt werden. Auch wenn es sich hierbei nur um 1,05 Euro Jobs handelt, ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bevor sich die Mitglieder des Podiums verabschiedeten, fasste Landrat Roland Weigert noch einmal zusammen, dass er durchaus zuversichtlich in die Zukunft blicke.

Er fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund und auch, dass beispielsweise Krankenhäuser nicht in den Hintergrund rücken, da diese eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Asyl-Politik sind. Abgesehen davon kann er Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ nur zu stimmen.

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