Offener Brief

Liebe Bürgermeister des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen,

die Flüchtlinge müssen gerecht auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden. Diese Forderungen kann man momentan von vielen Verantwortlichen hören. Natürlich auch von vielen unserer kommunalen Akteure. Bis es eine Lösung auf europäischer Ebene gibt, werden noch viele Flüchtlinge in unserem Landkreis ankommen. Sorgen Sie für eine faire und gerechte Verteilung in unserem Landkreis. Fordert nicht nur Quoten bei den Anderen ein, sorgt für die Einführung und deren Umsetzung in unserem Landkreis. Wenn jeder sein Stück der Last trägt, wird auch die große Herausforderung durch die momentan hohen Flüchtlingszahlen tragbar sein.

Es werden immer mehr, wöchentlich müssen wir in unserem Landkreis neue Flüchtlinge aufnehmen. In Deutschland sollen die Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel (feste Quotenregelung, 1% der Bevölkerung) verteilt werden. Dies stellt für alle Beteiligten eine große Herausforderung dar.

Aber nicht nur im Großen, auch im Kleinen sollte es gerechter zugehen. Was ist mit der Quote in unserem Landkreis? Wir erleben großes Engagement bei ehrenamtlichen Helfern, sind aber nahe an der Belastungsgrenze: zusätzliche Unterstützer in den Gemeinden sind dort sicher zu finden.

Im Oktober 2014 waren sich die Bürgermeister unseres Kreises einig, dass Neuburg keine dezentralen Lösungen anbieten müsse. Mit einer der größten Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Bayern würde die Stadt schon jahrzehntelang ihr Soll und das für den gesamten Landkreis übererfüllen. Schrobenhausen und ALLE weiteren Gemeinden sind gefordert.

Es wurden und werden Standorte geprüft und oft wieder verworfen, denn Richtlinien und Vorschriften müssen eingehalten werden. Standorte bieten zu wenig Platz, entsprechen nicht den feuerrechtlichen Vorschriften, dem Immissionsschutz oder andere Argumente werden gesucht und gefunden.

Der erste Standort für ein Containerdorf in Schrobenhausen wurde umgesetzt. Der erste Container steht etwa 20 m vom Bahngleis entfernt dazwischen die Bürgermeister-Götz-Straße. Geplant wurde das Dorf für 94 Bewohner. Das Dorf ist in dieser Woche voll belegt worden, nach der „Verdichtung“ sind jetzt 188 Plätze möglich. Die seit Jahren gesperrte Stadthalle soll ab der kommenden Woche wieder als Übergangslösung dienen. Geplant für 20 Bewohner sollen nun bis zu 120 Menschen (verdichtet) untergebracht werden.

Warum ist das in Schrobenhausen möglich, aber an anderen Standorten im Landkreis nicht?

Ein weiterer Standort für ein Containerdorf und/oder Traglufthalle am Högenauer Weg wird geprüft. Offizielle Zahlen für die Unterbringung dort gibt es noch nicht. Immer wieder hört man aber von 200 Plätzen (vor oder nach der Verdichtung?). Traglufthallen und Stadthalle können höchstens Notlösungen sein. Menschenwürdige Unterbringung ist nur noch möglich, wenn geeignete Gebäude auch genutzt werden. Dann gibt es in Schrobenhausen noch die (fast)leerstehenden alten Grundschulen an der Georg-Leinfelder-Straße und in Mühlried, diese können ggf. für Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern ertüchtigt werden.

Großartige Sprüche und demonstrative Forderungen bringen keine Lösungen. Immer nur reden und den anderen die Arbeit überlassen, so kann und darf es nicht weiter gehen. Gemeinsam heißt nicht „Die Anderen sollen es gemeinsam schultern.“. Es sind ALLE gefordert. Es muss geeigneter Wohnraum gefunden oder auch erstellt werden. Städte und Gemeinden müssen gemeinsam mit Landratsamt und Bauamt ihre Ermessensspielräume maximal ausnutzen. Es müssen ausreichende Informationen veröffentlicht werden um die Akzeptanz und die Aufnahmebereitschaft zu fördern.

Klaus Toll
Helferkreis Präsenz Schrobenhausen
Offene Türen – intentionaler Treff e.V
Bürgerwerkstatt-SOB

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